1. Allgemeines

Für den Verkauf und die Lieferung unserer Produkte sind ausschließlich unsere nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbindlicher Vertragsbestandteil. Änderun- gen unserer Geschäftsbedingungen oder andere allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht durch Stillschweigen oder Lieferung, sondern nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung Vertragsbestandteil.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die weiteren, künftigen Geschäfte mit dem selben Kunden.

Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (natürliche Personen, die keine gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit im Bezug auf unsere Produkte ausüben) und Unternehmen (natürliche juristische Personen oder Personengesellschaften, die in Ausübung ei- ner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten).

2. Vertragsabschluss

Unsere Angebote im Online-Shop sind freibleibend. Im Rahmen des Zumutbaren bleiben technische Änderungen sowie Änderungen in Material, Form und Farbe vorbehalten. Mit der Bestellung erklärt der Kunde uns gegenüber verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Durch das Absenden der Auftragsbestätigung und Rechnungsstellung unsererseits kommt der Vertrag zustande.

Der Kunde überweist den Vorkassebetrag, womit der Vertrag rechtswirksam wird. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der vereinbart rechtzeitigen und richtigen Lieferung unserer Lieferanten. Sind diese nicht gegeben, wird der Kunde umgehend über die Nichtverfügbarkeit informiert und der Vorkassebetrag unverzüglich zurückerstattet.

3. Informationspflicht

Der Kunde ist verpflichtet bei der Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Besteht ein Dauervertragsverhältnis, ist der Kunde verpflichtet Änderungen seiner Daten, insbesondere die bezüglich des Namens, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, uns unverzüglich mitzuteilen.

Unterlässt der Kunde es uns dieses mitzuteilen oder gibt er wissentlich von vornherein falsche Daten an, so können wir von einem wirksamen Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird von uns schriftlich erklärt, wobei die Schriftform auch durch das Absenden einer E-Mail gewahrt bleibt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, ein Empfang von E-Mail-Nachrichten an der angegebenen Adresse auf jeden Fall möglich ist.

Fehlangaben werden vermutet, wenn eine an den Kunden gerichtete E-Mail dreimal hintereinan- der zurückkommt oder die Lieferung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erfolgen kann.

4. Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf denn Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware uns zu er- klären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist er zur Rücksendung verpflichtet, sofern die Ware als Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bis zu einem Bestellwert bis zu Euro 100,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten. Bei einem Bestellwert über Euro 100,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.

Der Verbraucher hat Wertersatz für alle durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchsnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.

5. Lieferung, Gefahrenübergang

Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang von uns bearbeitet. Der Kunde erhält gleichzeitig eine Eingangsmitteilung über E-Mail.

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versand mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen auf den Käufer über.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Verbraucher über. Wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist, ist der Verzugsbeginn mit einer Annahme gleichgestellt.

6. Vergütung

Unsere Preise verstehen sich in Euro. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Bei einem Angebotsgespräch wird von uns ausdrücklich betont, in der schriftlichen Form unübersehbar dargestellt, ob es sich um einen Netto-Preis, in dem die gesetzlich gültige Umsatzsteuer (MWSt.) noch nicht erhalten ist, oder ob es sich um einen Preis inklusive der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer handelt. Der Kunde verpflichtet sich, vor dem Erhalt der Ware den Netto-Kaufpreis zzgl. der MWSt., bzw. den Preis inkl. der MWSt. zu zahlen.

7. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit den Verbrauchern und Unternehmen liefern wir nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises.

Nur bei Verträgen mit Vertragsunternehmen:
Bei Verträgen mit Vertragsunternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Vertragskunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, z.B. im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitz- wechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzugeben.
Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 3 und 4 dieser AGB vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, bzw sie weiter zu be- und verarbeiten. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen, die ihm durch die weitere Veräußerung gegen einen Dritten erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtun- gen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Erfolgt eine Verarbeitung der Ware mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

8. Gewährleistung

Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nachlieferung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erheblichen Nachteilen für den Verbraucher bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmen müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleis- tungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab der Feststellung eines offen- sichtlichen Mangels darüber schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese schriftliche Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsansprüche zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dieses gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trägt den Verbraucher.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen dem Kaufpreis und der bei ihm verbliebenen mangelhaften Sache. Dieses gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig verursacht wurde.

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate ab Lieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Dieses gilt nicht, wenn der Kunde uns einen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat und ein Schaden dadurch im erheblichen Maße verursacht wurde.

Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbe- schreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangeben der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Kosten, die für den Versand der Lieferung vom Kunden an uns und zurück entstehen, weil dieser der Ansicht ist, die Ware wäre mangelhaft, wogegen sich bei der Prüfung durch uns heraus- stellt, dass die Ware mangelfrei ist, oder lediglich ein Einbaufehler vorlag, sind vom Kunden zu tragen.

9. Haftung, Schadensersatz

Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässigen Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesund- heitsschäden des Kunden.

Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dieses gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Gesundheitsschäden des Kunden.

10. Datenschutz

Wir erheben vom Kunden ohne dessen gesonderte Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Wir verwenden diese Daten nur zu den Zwecken der Bestellung und der Vertragsabwicklung und der damit im Zusammenhang stehenden firmeninternen Erfassung für betriebswirtschaftliche und kundendienstliche Belange.

11. Dauerschuldverhältnisse; Kündigung

Nur für Vertragsunternehmen
Haben die Vertragsparteien einen Vertrag geschlossen, der eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand hat oder ein anders gestaltetes Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag erstmalig nach Ablauf von 6 Monaten mit einer Kündigungs- frist von einem Monat zum Ablauf des darauffolgenden Monats zu kündigen.

Das Recht des Kunden jederzeit fristlos wegen eines wichtigen Grundes außerordentlich zu kündigen, bleibt von dieser Regelung unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn einer der beiden Vertragsparteien nachhaltig gegen die ihr obliegenden Pflichten verstößt und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Der außerordentlichen Kündigung hat eine zweimalige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Gültigkeit

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bremen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen Allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist

Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Regelung

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Re- gelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksa- men möglichst nahe kommt.

 

Die Geschäftsleitung

Dollex.Dichtungen GmbH
Neidenburger Straße 6
28207 Bremen
Tel:. 0421/3 79 41 66-0
Fax : 0421/3 79 41 66-20
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Bremen im Januar 2004